Die Lagfa Brandenburg setzt sich für Engagement und Miteinander ein. Kleine Anfragen sind ein hohes politisches Gut.

Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen der Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.

Es war – und ist auch weiterhin – die ureigenste Aufgabe der deutschen Zivilgesellschaft, Rechtsextreme in den Parlamenten und die Zusammenarbeit mit ihnen zu verhindern. Es ist die historische Verantwortung, die wir tragen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nicht von demokratischen Parteien in Frage gestellt werden darf.

Wir empfehlen allen Engagierten, die jetzt unsicher sind, die Veröffentlichung des Paritätischen „Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen“ und die Informationen der DSEE.