39 Mal finden sich die Worte „Engagement“ und „Ehrenamt“ an insgesamt 12 verschiedenen Stellen im aktuellen, 68-seitigen Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrages von SPD und BSW.
Der aktuelle Koalitionsentwurf von SPD und BSW unterstreicht die Bedeutung der Förderung von Demokratie und Engagement im Land Brandenburg. Als Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen begrüßen wir dieses klare Bekenntnis ausdrücklich.
Diesem müssen nun konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Berücksichtigung im Landeshaushalt folgen.
Hier alle Textstellen im Detail:
Ab Seite 60:
„Lebendige Demokratie und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen. Mehr als 800.000 Menschen in Brandenburg engagieren sich freiwillig und stärken so das demokratische Miteinander. Die Kommunen sind hier wichtiger Partner. Hier findet bürgerschaftliches Engagement konkret statt. Wir unterstützen die regionalen Partnerschaften für Demokratie sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort mit Beratungs- und Vernetzungsstrukturen befördern.
Der Staat ist auf die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Er muss dafür gute Voraussetzungen schaffen, Engagierten zur Seite stehen und Lust machen auf Beteiligung. Bürgerschaftliches Engagement lebt von Dialog, Austausch und Vernetzung. Dafür soll das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) weiter gestärkt werden. Zusammen mit der Zivilgesellschaft, der kommunalen Ebene und dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wollen wir eine Strategie für bürgerschaftliches Engagement erarbeiten.
Die Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei bleibt Informations- und Servicestelle sowie Ansprechpartnerin für Vereine, Verbände, Stiftungen, Initiativen, Kommunen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements erfolgt auf breiter Basis durch alle Fachressorts. Die Koalition wird die Kultur der Anerkennung, Sichtbarmachung und Würdigung fortführen und weiterentwickeln. Die Ehrenamtskarte wird als gemeinsames Projekt mit Berlin attraktiver gestaltet und als App angeboten.
Wir prüfen die Unterstützung unserer gemeinnützigen Vereine durch eine Vereinbarung mit der Gema. Ziel soll sein, dass das Land die Gebühren für einige Veranstaltungen übernimmt.“
Seite 24:
„Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bieten jungen Menschen wertvolle Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung und zur Erkundung eigener Fähigkeiten und Interessen. Sie fördern zudem das Interesse an sozialen und pädagogischen Berufen und dienen so der Fachkräftegewinnung. Wir setzen uns dafür ein, dass ein absolvierter Freiwilligendienst im Rahmen der folgenden Ausbildung oder des folgenden Studiums positiv berücksichtigt wird. Wir werden uns für eine Erhöhung des Taschengeldes für Freiwillige einsetzen, um ihre gesellschaftliche Leistung stärker zu würdigen. Wir prüfen eine stärkere Unterstützung der Trägerstrukturen für die Freiwilligendienste.“
Seite 25:
„Das Ehrenamt ist das Rückgrat des Sports, denn ohne die engagierte Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer wäre der Vereins- und Breitensport in seiner Vielfalt und Lebendigkeit nicht möglich. Daher wird die Koalition den Breitensport und da ehrenamtliche Engagement in unseren Sportvereinen fördern, die gesetzliche Sportförderung entsprechend der Mitgliederstärke, der Tarifentwicklung sowie der allgemeinen Kostensteigerungen anpassen. Zudem wird die Koalition den Landessportbund bei der Digitalisierung der Vereinsförderung und der Mitgliederverwaltung unterstützen.“
Seite 29:
„Brandenburgs Kulturlandschaft profitiert vom Austausch und der Zusammenarbeit von Kunst, Bildung und ehrenamtlichem Engagement. Kulturverbände spielen hierbei eine zentrale Rolle, die wir unterstützen und fördern.“
Seite 30:
„Wir unterstützen die Arbeit des Netzwerks Zeitgeschichte und verstetigen dessen Förderung. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Förderung der zahlreichen ehrenamtlich getragenen Gedenkorte, deren Engagement wesentlich zur Erinnerungskultur in unserem Land beiträgt.“
Seite 34:
„Wir wollen die öffentlichen Feuerwehren und die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen gut ausstatten und eine solide Qualifizierung sicherstellen. Dazu zählt auch die Überprüfung entsprechender Rechtsgrundlagen. Das Engagement der Einsatzkräfte, die ganz überwiegend ehrenamtlich tätig sind, würdigen wir mit den bewährten Instrumenten und Formen der Anerkennung. Die Koalition wird auch zukünftig das ehrenamtliche Engagement durch Anerkennungsformate unterstützen. Wir arbeiten an der Gleichstellung der vielfach ehrenamtlich agierenden Hilfsorganisationen.“
Seite 35:
„Die Koalition begrüßt jedes ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger kommunal engagieren und ihre Mandate ausüben. Um besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung angemessen zu würdigen, begrüßen wir, dass die Ehrungen des Ministerpräsidenten auch kommunalpolitisches Ehrenamt umfassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Kommunen selbst das Ehrenamt zu würdigen. Um besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung angemessen würdigen zu können, soll eine spezifische Auszeichnung durch Einführung einer Medaille geprüft werden.“
Seite 39:
„Ein funktionierender, zügig und wirksam handelnder Rechtsstaat verschafft den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und stärkt das Vertrauen in staatliche Entscheidungen. Den aufgabenbezogenen Stellenaufwuchs zur Verfahrensbeschleunigung setzen wir fort. So wollen wir die Altbestände zügig weiter abbauen und die Verfahren insgesamt beschleunigen. Die Gerichtsvollzieher-Ausbildung werden wir modernisieren sowie Fort- und Weiterbildungsangebote, auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, weiterentwickeln.“
Seite 40:
„Das Europa der Menschen lebt von einer vielfältigen Zivilgesellschaft und freiwilligem Einsatz. Wir unterstützen ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement, um Verständigung und Austausch europaweit auf breiter Ebene zu stärken.“
Seite 47:
- „den Zugang zu Vereinen und Ehrenamt für Migrantinnen und Migranten zu erleichtern“
Seite 50:
„Dorfgemeinschaften spielen eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in ländlichen Regionen. Orte der Begegnung, wie Gemeindehäuser, Dorfläden und ehrenamtlich organisierte Treffpunkte fördern den Austausch und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Solche Einrichtungen bieten gleichwohl nicht nur soziale Unterstützung, sondern leisten zugleich einen Beitrag zur lokalen Wirtschaft, indem sie wichtige Dienstleistungen und Produkte aus der Region für die Region bereitstellen. Die Koalition wird entsprechende wirtschaftliche und soziale Initiativen unterstützen. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ setzen wir fort.“
Seite 58:
„Das Jagdwesen in Brandenburg stützt sich auf das ehrenamtliche Engagement der Jägerinnen und Jäger. Dabei kommt den Jagdgenossenschaften eine besondere Bedeutung zu. Wir werden das Jagdrecht novellieren und die Jagdverordnung 2104 überarbeiten. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um ein Bestandsmanagement für den Wolf und den Biber einzuführen. Im Bund setzen wir uns für die notwendigen rechtlichen Änderungen ein.“
Und ein paar wichtige Sätze zu Demokratie und Rechtsruck ab Seite 60:
„Unsere Heimat Brandenburg steht seit Jahrhunderten für eine Kultur der Toleranz und Weltoffenheit. Der Erhalt demokratischer Strukturen, die demokratische Aushandlungsprozesse gewährleisten, ist kein Selbstlauf. Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Es gilt immer wieder Kompromisse zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen des Landes zu finden. Politik muss sich dabei an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung orientieren.
Rechtsextremismus und Rassismus gefährden die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Brandenburg. Deshalb ist es wichtiger denn je, den zivilgesellschaftlichen Kräften, die für Demokratie und Toleranz stehen, den Rücken zu stärken. Dazu stärken wir das zivilgesellschaftliche Beratungssystem.
Die Koalition wird das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg mit dem Bündnis für Brandenburg sowie die Programme und Projekte zur Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Extremismus evaluieren, weiterentwickeln und umsetzen. Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden wir fortschreiben und Schritt für Schritt umsetzen. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit des Antisemitismus-Beauftragten des Landtages Brandenburg und der Brandenburger Fachstelle Antisemitismus. Eine starke Demokratie braucht eine gute politische Bildung. Wir werden die Demokratie an den Schulen stärken, indem wir die Instrumente der Demokratiebildung an unseren Schulen ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll stärker vor Ort in den Regionen wirken und ihr digitales Angebot ausbauen.“
Wir begrüßen auch, dass der Pakt für Pflege fortgesetzt werden soll. Hier wird mit sehr vielem ehrenamtlichen Engagement das Verbleiben in der Häuslichkeit unterstützt:
„Die Koalition sieht in der Stärkung der Pflege eine wichtige Aufgabe ihrer Regierungsarbeit. Dazu wird sie den Pakt für Pflege verstetigen, weiterentwickeln und insbesondere die Pflegeversorgung vor Ort sichern und die häusliche Pflege stärken“ (Seite 46).